06.04.2020
Initiative „Bürgerbegehren Domklotzstopp“ bekräftigt Forderung nach
Einstellung des Projektes „Neue Historische Mitte“.
Ungebremst durch Corona-Krise und absehbare damit verbundene Haushaltslücken hält die Stadt am Projekt „Neue Historische Mittel“ fest. Heute haben die Oberbürgermeisterin und der scheidende Domprobst eine gemeinsame Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Projektgesellschaft zur Errichtung des Gebäudekomplexes „Neue Historische Mitte“ gegründet und die entsprechenden Verträge im Rathaus unterzeichnet. Das Projekt beinhaltet einen Neubau, in den das Stadtmuseum, das Studienhaus des Römisch-Germanischen Museums und das neue Kurienhaus der Domkirche einziehen sollen.
Andreas Henseler, Sprecher der Initiative „Bürgerbegehren Domklotzstopp“ erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich von der Stadt Köln, angesichts der unabsehbaren finanziellen Folgen der derzeitigen Corona-Krise jetzt eine solche Vereinbarung abzuschließen – auch wenn der Rat ihr vor der Pandemie zugestimmt hat. Unsere Initiative hat sich auch schon unter normalen Umständen gegen das Projekt gewandt. 144 Millionen Euro Gesamtkosten sind angesichts der desaströsen sonstigen städtischen Bauprojekte reine Verschwendung. Stattdessen benötigt die Stadt jetzt dringender denn je Finanzmittel für Schulen, Infrastrukturprojekte und Kliniken. Deshalb müssen nach der Corona-Krise alle Großprojekte auf den Prüfstand. Die Bürgerinitiative wird in jedem Fall gegen den Baubeschluss des Rates mit einem Bürgerbegehren vorgehen.“
gez. Andreas Henseler
27.06.2019
Bühnendesaster geht in nächste Runde
Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp fordert Moratorium für „Historische Mitte“
Die Erleichterung der führenden Mitglieder des Kulturausschusses war ob des Ausbleibens der erwarteten Hiobsbotschaften mit Händen zu greifen. Dabei sind die von der OB und Bühnenbetriebsleiter Bernd Streitberger öffentlich angekündigte Verlängerung der Bauzeit für die Bühnen bis 2023 (II. Quartal) und die Erhaltung des Kostenrahmens von 571 Mio. Euro (die angekündigte Überschreitung des Kostenrahmens um 1 Million ist in Köln kein Thema) nur konditionierte Wechsel auf die Zukunft.
Alle Ankündigungen sind von Voraussetzungen abhängig, die niemand garantieren kann. Wichtig ist dabei die Vergabe der technischen Gewerke und das Zusammenspiel der Baufirmen nach der Wiederinbetriebnahme der Baustelle ab 2021 (1 Jahr nach der Kommunalwahl). Im Sommer 2021 will Streitberger erst Zahlen nennen „…die dann fix sind.“ Kein Wunder, dass er sich standhaft weigert, einen Zeitpunkt für die Wiedereröffnung der Bühnen zu nennen.
Von 2010 bis 2022 kosten die von Oper und Schauspiel genutzten Ausweichspielstätten insgesamt 113,5 Mio. Euro. Da unklar ist, ob die Bauzeitverlängerung auch eine Verlängerung für die Ausweichspielstätten erforderlich macht, dürfte sich dieser Betrag erheblich erhöhen. Wahrscheinlich haben deshalb auch die Kulturdezernentin und die Intendantin nicht an der Pressekonferenz teilgenommen.
Deshalb fordert die Initiative „Bürgerbegehren Domklotzstopp“, die sich gegen das Projekt „Historische Mitte“ wendet, für das nach dem Abriss des Kurienhauses auf dem Roncalliplatz ein Neubau geplant ist, in dem u.a. das Stadtmuseum einziehen soll (städtische Kosten ca. 115 Mio. Euro), eine sofortige Einstellung der Arbeiten für die „Historische Mitte“. Sprecher Henseler erklärt dazu: „Das Projekt muss aufgegeben werden! Das Mindeste ist ein Moratorium bis 2021, bis die tatsächlichen Kosten für die Bühnensanierung feststehen! Wir dürfen nicht länger hunderte Millionen in Kulturbauten für eine kleine Minderheit versenken und gleichzeitig Investitionen für die Bildung der Jugend und den Ausbau der Infrastruktur gegen Null fahren.“
gez. Andreas Henseler
16.05.2019
Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp und Anwohner „Am Hof“ vereinbaren Zusammenarbeit
Die Initiative Domklotzstopp bereitet ein Bürgerbegehren gegen die geplante „Historische Mitte“ vor. Für das Projekt soll das Kurienhaus am Roncalliplatz abgerissen und ein Neubau errichtet
werden, der aus der Perspektive der Straße Am Hof und des Kurt-Hackenberg-Platzes eine Traufhöhe von ca. 30 m erreichen soll.
In den Neubau sollen Einrichtungen der Hohen Domkirche, des Römisch-Germanischen Museums und des Stadtmuseums – derzeit im Zeughaus – einziehen. Der städtische Kostenanteil für das Vorhaben beläuft sich z. Zt. auf 115 Mio. Euro. Im Jahre 2020 soll der Rat nach entsprechender Planung den nötigen Baubeschluss fassen.
Für die Anlieger und Anwohner sind die im Projekt vorgesehenen Höhen- und Volumenplanungen inakzeptabel. Christoph Böther-Schultze, Eigentümer des historischen Hauses Saaleck, erklärt dazu: „Für Haus Saaleck bedeutet dies eine dramatische Verschlechterung und eine rapide Wertminderung. Mein Engagement für dieses historische Bürgerhaus und dessen Nachbarschaft wird mit diesem monströsen Klotz entwertet“.
Die Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp hat nach der Fassung des Baubeschlusses durch den Rat 6 Wochen Zeit, ca. 33.000 Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriften werden auf vorgedruckten Listen mit dem Text des Begehrens in Kiosken, Buchhandlungen und Gaststätten ausgelegt – außerdem sind Straßensammlungen geplant. Unterschreiben dürfen nur kommunalwahlberechtigte Kölner. Dies wird vom Wahlamt geprüft. Nach Erreichung der nötigen Stimmenzahl muss der Rat erneut über das Projekt abstimmen oder einen Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren in den Stimmlokalen der Kommunalwahl durchführen.
Andreas Henseler erklärt für die Initiative: „Den Dom wird man von vielen belebten Orten nicht mehr sehen können. Das sind die Straße Am Hof/Ecke Unter Taschenmacher und der KurtHackenberg-Platz. Der Dom wurde nicht in jahrzehntelangen Anstrengungen von störenden Anbauten freigestellt, damit man ihn jetzt wieder zuklotzt.“
Die Initiative Bürgerbegehren Domklotzstopp will zukünftig eng mit den Anwohnern und Anliegern zusammenarbeiten. In öffentlichen Veranstaltungen soll der Dialog mit der Stadtgesellschaft gesucht werden, um Mehrheiten gegen die geplante Bausünde zu sammeln.
Ziel ist: Den Blick auf den Dom erhalten!
gez. Andreas Henseler und Christoph Böther-Schultze
25.04.2019
Fahrplan für Bürgerbegehren Domklotzstopp erarbeitet
Zu einem Workshop traf sich die Initiative „Bürgerbegehren Domklotzstopp“, die sich gegen die geplante „Historische Mitte“ wendet. Mit diesem Begriff ist ein Neubau gemeint, der an die Stelle des derzeitigen „Kurienhauses“ gegenüber dem Domhotel auf dem Roncalliplatz treten soll (u.a. ist dort der neue Standort des Stadtmuseums vorgesehen). Bauherren des Projekts sind die „Hohe Domkirche“ und die Stadt Köln – letztere mit einem Eigenanteil von 115 Mio. €. – Auf dem Workshop wurde auf der Grundlage des Planungsbeschlusses des Rates vom 3.5.2018 und des § 26 der Gemeindeordnung NRW (Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) ein Fahrplan für die Einleitung des Bürgerbegehrens erarbeitet.
Für das Begehren müssen in Köln ca. 30.000 Unterschriften gesammelt werden. Dafür bleiben nach der Veröffentlichung des Baubeschlusses im Amtsblatt der Stadt 6 Wochen Zeit. Der Baubeschluss soll vom Rat in der 2. Jahreshälfte 2020 gefasst werden.
„Diesen Beschluss wollen wir mit dem Bürgerbegehren angreifen“, erklärte Klaus Hoffmann (Vorsitzender des Stadtsportbundes von 2014 bis 2017 und einer der Vertreter des Bürgerbegehrens). Weitere Vertreter sind Dr. Werner Peters (Hotelier), Dr. Martin Müser (Unternehmer) und Andreas Henseler (Beigeordneter a. D.). Die Vertreter des Begehrens sind Repräsentanten des Verfahrens gegenüber dem Rat und der Rechtsprechung. An dem Verfahren dürfen nur kommunalwahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln teilnehmen.
Die Unterschriftenlisten mit dem Text des Begehrens werden vom Wahlamt der Stadt Köln geprüft. Bis zum Baubeschluss des Rates will die Initiative eine Infrastruktur für die Unterschriftenlisten an Kiosken, in Kneipen und Buchhandlungen usw. aufbauen. Nach erfolgreichem Abschluss des Begehrens müsste der Rat erneut über das Projekt abstimmen. Stimmt er gegen das Bürgerbegehren, muss über dieses ein Bürgerentscheid in den Wahllokalen der Kommunalwahl von der Stadt durchgeführt werden.
„Dann stimmen die Bürgerinnen und Bürger darüber ab, ob die Sicht auf den Dom durch einen Klotz von Neubau verdeckt werden soll“, sagt Andreas Henseler. Bis zur Sommerpause will die Initiative den Text des Begehrens erarbeiten und dann dem Stadtdirektor zur Prüfung der juristischen Eindeutigkeit vorlegen. Von den Freien Wählern nahmen neben dem Vorsitzenden Peter Funk, Walter Wortmann (Ratsmitglied), Torsten Ilg (Bezirksvertretung Rodenkirchen) und Rolf Kremers (Bezirksvertretung Lindenthal) am Workshop teil. Die Freien Wähler unterstützen des Bürgerbegehren uneingeschränkt.
gez. Andreas Henseler
15.04.2019
„Jetzt gibt es erstmals belastbare Pläne“ (Bernd Streitberger)
Nach fast 10 Jahren Bauzeit und rund vier Jahre nach der geplanten Wiedereröffnung hat der verantwortliche „techn. Betriebsleiter“ der Oper doch mal eine klare Aussage getätigt. Dabei ist die Marge zwischen 545 und 570 Mio. € Kosten, die bereits im vergangenen Jahr aufgerufen wurde, unverändert geblieben (Preissteigerungsrate: Fehlanzeige). Baukosten sollen jedoch „bald“ dem Rat genannt werden.
Unverändert sind auch Zahlen für zwei andere Großprojekte: das Historische Archiv scheint mit 80 Mio. € im Rahmen, was ebenfalls für „Miqua“ mit 77 Mio. € gilt. Für die letztgenannte, ehemalige „Archäologische Zone/Jüdisches Museum“ ist das kein Ruhmesblatt, sollte sie doch ursprünglich durch einen privaten Verein ohne öffentliche Mittel entstehen.
Interessanter sind zwei Objekte etwas außerhalb des öffentlichen Blickfeldes: Erweiterung WRM und „Historische Mitte“. Das Wallraf-Richartz-Museum wird erweitert, weil die Witwe Corboud sonst die Bildersammlung ihres verstorbenen Mannes abzieht. Leider ist die ursprüngliche Investorenlösung für den Neubau geplatzt – jetzt baut die Stadt selbst. Aus den Ratskulissen wispert es, dass der Schweizer Wettbewerbssieger Gantenbein mit einem 17,5 Mio. € Weiterplanungsauftrag erfreut worden sein soll. Bleibt die Frage: wie teuer wird dann der Bau? Bei üblichen 10 – 15 % Planungskosten für einen Neubau lägen wir bei 150 – 175 Mio. €. Vielleicht nur ein Gerücht? Kein Gerücht sind die angedachten Kosten für die „Historische Mitte“ in Höhe von 115 Mio. € – ein Projekt, welches in Köln kaum jemand kennt. Dies möchte Turadj Zarinfar, der Vorsitzende des Freundeskreises Stadtmuseum ändern und plant ein virtuelles Stadtmodell für die Öffentlichkeitsarbeit. Herr Zarinfar kennt sich mit städtischen Bauprojekten aus – schließlich war er mit seiner Firma bei der Opernsanierung von Anfang an dabei.